Kleiner Wahlhinweis

Lange habe ich mit mir gerungen, ob ich mich überhaupt zur AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen äußern soll. Diese Partei, die sich eher den Anliegen einer kleinen Bevölkerungsgruppe widmet, erhascht einfach zu viel Aufmerksamkeit.

Die Vorstellung, dass gerade in strukturschwächeren Regionen mit höheren Arbeitslosenquoten eine Partei Erfolge erzielt, die v.a. die Interessen von Besserverdienenden und Unternehmern gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose vertritt, lässt mich würgen. Solche Erfolge hat sie hauptsächlich zwei Umständen zu verdanken: Einmal ihrer xenophoben Hetze und dem Schüren von Hass und Konkurrenzängsten. Zum zweiten kann sie sich darauf verlassen, dass viele Menschen die Wahlprogramme entweder gar nicht oder nur sehr selektiv („Ich suche mir nur das raus, was mir grad passt.“) lesen. Es kann neben allen Alltagssorgen durchaus ein großer Aufwand sein, die nötigen Texte zu finden, zu lesen und dann evtl. zu hinterfragen.

Da mir Recherchen und Lesen (selbst bei gruseligen Wahlprogrammen) leichtfallen, hab ich hier noch einmal ein paar Punkte und Quellen zusammengestellt, die m.E. deutlich machen, dass die AfD keine Partei ist, die die Interessen von Arbeitnehmerinnen, Frauen, Arbeitslosen, Menschen mit geringem Einkommen vertritt.

Im Netz gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Personen, Organisationen, Artikeln, Onlinemedien, Blogs usw., die sich bereits mit dem AfD-Programmen auseinandergesetzt haben. Eine häufige Gegen-Reaktion auf deren Texte war, dass die dazugehörenden Quellenangaben unzureichend seien. Im  folgenden Text findet ihr Angaben zu Quellen, Seitenzahlen (wenn möglich) und direkte Links. Nach dem Text habe ich die Links zu den Wahlprogrammen und zu weiterführenden Informationen und kritischen Beiträgen angeführt.

Frauen mit drei Kindern ohne Kündigungsschutz und ohne Mindestverdienst? Denkt selbst! Sehenswert ist auch dieser Film: Die AfD und die Frauen: https://www.facebook.com/campact/videos/10153510712776365/?pnref=story

  • Außerdem fordert die AfD die Abschaffung der Erbschaftssteuer (https://www.alternativefuer.de/2015/03/04/meuthen-erbschaftsteuer-nicht-umgestalten-sondern-abschaffen/)
  • Arbeitslosenhilfen und Hartz IV lehnt sie ab.
    In Baden-Württemberg will sie ein Projekt einführen, das Langzeitarbeitslose verpflichten soll, gemeinnützige Tätigkeiten ausführen, die ca. 30 Wochenstunden umfassten und mit etwa 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt würden (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27).
    Wer weiß, dass die Mieten für eine Wohnung für eine fünfköpfige Familie in vielen deutschen Großstädten an diesen Betrag heranreichen oder ihn übersteigen, kann sich die restlichen Konsequenzen denken.

Die erwähnten Konkurrenzängste, passen bestens in die „leistungsorientierten“ wirtschafts- und arbeitspolitischen Vorstellungen der AfD-PolitikerInnen. Das muss man schon sagen. In einem System in dem ArbeitnehmerInnen kaum gesetzlichen Schutz gegenüber der Machtposition von Arbeitgebern erhalten, ist natürlich der Konkurrenzdruck unverhältnismäßig größer und das lenkt den Blick auf die, die sich eventuell mit noch weniger zufrieden geben.

Die Bedürfnisse von Arbeitnehmern oder sozial Schwachen liegen nicht im Interesse der AfD.

Wenn, in den Programmen und Ansprachen der AfD von preußischen Tugenden und Disziplin (z. Bsp. Wahlprogramm Sachsen-Anhalt, S.14), Autorität, Volk und Nation die Rede ist, dann geht es um das altbekannte: „Nach oben buckeln und nach unten treten“ (Zur Erinnerung: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Untertan_%28Film%29).

 

Sollte also jemand AfD wählen, obwohl er/ sie Angst um seinen Job hat,
könnte ihn/ sie fMRT weiterbringen.

Sollte jemand AfD wählen, obwohl er/ sie meint, als ArbeitnehmerIn zu wenig zu verdienen, könnte fMRT erhellend sein.

Sollte jemand AfD wählen, der sich über Kinderarmut in Deutschland beschwert, könnte fMRT helfen.

Sollte jemand AfD wählen, der Frauenrechte stärken will, empfehle ich fMRT.

Allen anderen empfehle ich:

2016-03-11afd5

Nachlesen!

P.S. Das Bundeswahlprogramm der AfD von 2013 ist übrigens nicht mehr unter dem früher angegebenen Link zu finden, auch nicht unter dem beim deutschen Bundestag (http://bundestagswahl.me/wahlprogramme/) hinterlegten Link.

2016-03-11afd

Ja, das ist peinlich!

 

 

What do you think about this post? - - - Ich liebe Feedback!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s